Verantwortung des Halters bei Parkverstößen – Wann haftet der Fahrzeughalter wirklich?

Wer einen Anhörungsbogen oder Kostenbescheid wegen eines Parkverstoßes erhält, geht häufig davon aus, als Fahrzeughalter automatisch für den Verstoß verantwortlich zu sein. Tatsächlich ist die Rechtslage in Deutschland differenzierter. Anders als in vielen anderen Ländern gilt grundsätzlich keine allgemeine Halterhaftung für Parkverstöße. Dennoch können Halter unter bestimmten Voraussetzungen mit Kosten belastet werden.

Die Kanzlei Bathke in Ingelheim erläutert, welche Rechte und Pflichten Fahrzeughalter haben und wann sich eine rechtliche Überprüfung eines Bescheids lohnt.

Fahrerhaftung statt allgemeiner Halterhaftung

Im deutschen Ordnungswidrigkeitenrecht gilt grundsätzlich das sogenannte Fahrerprinzip. Das bedeutet: Für einen Halt- oder Parkverstoß haftet zunächst die Person, die das Fahrzeug tatsächlich geführt und verbotswidrig abgestellt hat – nicht automatisch der Halter. Auch das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass allein die Haltereigenschaft keinen ausreichenden Nachweis für die Täterschaft darstellt.

Kann die Behörde den Fahrer nicht nachweisen, darf daher grundsätzlich kein Bußgeld allein gegen den Halter verhängt werden.

Wann muss der Halter dennoch zahlen?

Eine wichtige Ausnahme enthält § 25a Straßenverkehrsgesetz (StVG). Kann der verantwortliche Fahrer nach einem Parkverstoß nicht innerhalb eines angemessenen Aufwands ermittelt werden, darf die Behörde dem Halter die Kosten des Ordnungswidrigkeitenverfahrens auferlegen.

Dabei ist wichtig zu unterscheiden:

• Der Halter erhält kein Bußgeld, wenn seine Fahrereigenschaft nicht nachgewiesen werden kann.
• Er kann jedoch verpflichtet werden, die entstandenen Verfahrenskosten zu tragen.
• Diese Kostenhaftung ist keine Strafe, sondern eine gesetzlich geregelte Kostenfolge.

Welche Bedeutung hat der Anhörungsbogen?

Nach einem Parkverstoß erhält der Fahrzeughalter häufig zunächst einen Anhörungsbogen.

Viele Betroffene fragen sich, ob sie Angaben zum Fahrer machen müssen. Die Antwort hängt vom Einzelfall ab. Zwar bestehen Mitwirkungsmöglichkeiten, jedoch sollten Angaben niemals unüberlegt erfolgen. Gerade wenn Familienangehörige, Mitarbeiter oder Dritte das Fahrzeug genutzt haben, können vorschnelle Erklärungen rechtliche Folgen haben.

Eine anwaltliche Beratung kann helfen, die richtige Vorgehensweise zu wählen.

Parkverstöße auf Privatgrundstücken

Besondere Regeln gelten auf privaten Parkflächen, etwa bei Supermärkten, Kundenparkplätzen oder Wohnanlagen.

Hier handelt es sich regelmäßig nicht um ein behördliches Bußgeldverfahren, sondern um zivilrechtliche Ansprüche des Grundstückseigentümers oder eines Parkplatzbetreibers. Je nach Sachverhalt können Vertragsstrafen, Unterlassungsansprüche oder Abschleppkosten geltend gemacht werden. Die rechtliche Bewertung unterscheidet sich daher erheblich von Parkverstößen im öffentlichen Verkehrsraum.

Wann lohnt sich eine rechtliche Prüfung?

Nicht jeder Kostenbescheid ist automatisch rechtmäßig. Insbesondere sollte geprüft werden,

• ob die Voraussetzungen des § 25a StVG tatsächlich vorliegen,
• ob die Fahrerermittlung ausreichend durchgeführt wurde,
• ob Fristen und Verfahrensvorschriften eingehalten wurden,
• ob der Bescheid formelle oder materielle Fehler enthält.

Gerade bei wiederkehrenden Verfahren, Firmenfahrzeugen oder Fahrzeugen mit mehreren Nutzern kann eine sorgfältige rechtliche Prüfung sinnvoll sein.

Fazit

Die weit verbreitete Annahme, der Fahrzeughalter hafte stets für Parkverstöße, trifft so nicht zu. Grundsätzlich gilt in Deutschland die Fahrerhaftung. Kann der Fahrer jedoch nicht festgestellt werden, kann der Halter unter bestimmten Voraussetzungen zumindest die Verfahrenskosten tragen müssen.

Wer einen Anhörungsbogen oder Kostenbescheid wegen eines Parkverstoßes erhält, sollte den Sachverhalt sorgfältig prüfen lassen. Eine frühzeitige rechtliche Beratung kann helfen, unnötige Kosten zu vermeiden und die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs realistisch einzuschätzen.

Sie haben einen Kostenbescheid oder Bußgeldbescheid wegen eines Parkverstoßes erhalten?

Die Kanzlei Bathke in Ingelheim unterstützt Sie bei der Prüfung der Erfolgsaussichten und vertritt Ihre Interessen gegenüber Behörden und Gerichten im Verkehrsrecht.